In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Mieten in manchen Städten nahezu verdoppelt. Längst betrifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht mehr nur Metropolen wie Berlin oder München, sondern auch mittelgroße Städte und ländliche Regionen. Besonders hohe Preissteigerungen wurden zuletzt in Landkreisen wie Tirschenreuth an der bayerisch-tschechischen Grenze oder in der Prignitz in Brandenburg verzeichnet.

Die soziale Schieflage ist unübersehbar. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Alleinerziehende, Rentner, Pflegekräfte, Verkäuferinnen oder Polizisten. Der Staat hat den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt, während der private Markt vor allem für höhere Einkommensschichten gebaut hat. Folge: Das Angebot an günstigen Wohnungen schrumpft, während die Nachfrage weiter wächst – nicht zuletzt durch Zuwanderung und Altersarmut. „Wohnen entwickelt sich mehr und mehr zum Armutstreiber“, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Auch Wirtschaft und Bildung leiden unter den hohen Wohnkosten. Unternehmen beklagen Schwierigkeiten, Fachkräfte in Städten mit hohen Mieten zu gewinnen. Studierende sind besonders betroffen: Laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft reicht der Wohnkostenanteil im Bafög nur noch in Chemnitz und Magdeburg für eine durchschnittliche Miete. In Städten wie München oder Heidelberg entscheidet damit oft nicht Begabung, sondern die finanzielle Ausstattung der Eltern über ein Studium.

Politisch ist die Krise weitgehend aus dem Fokus geraten. Ende Januar stand die Verlängerung der Mietpreisbremse auf der Tagesordnung des Bundestags. Da die Regelung Ende 2025 ausläuft, wollten Abgeordnete von Grünen und SPD eine Verlängerung beschließen. Die FDP lehnte ab, doch mit Stimmen aus der CDU hätte es für eine Mehrheit gereicht. Tatsächlich hatten einzelne Unionspolitiker ihre Zustimmung signalisiert. Doch die Debatte geriet in den Hintergrund – überschattet von parteipolitischen Auseinandersetzungen um Migration und den Kurs der Union. Am Ende wurde die Mietpreisbremse nicht einmal verhandelt.

Damit bleibt die Bilanz der Ampelkoalition ernüchternd: Keine einzige Mietrechtsreform wurde umgesetzt. Selbst das löchrigste aller Instrumente – die Mietpreisbremse – wurde nicht verlängert. Die Wohnungskrise, die Olaf Scholz im Wahlkampf 2021 noch als „größte soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet hatte, blieb während der gesamten Regierungszeit unbeantwortet.

Soziale Wohnungsbauförderung reicht nicht aus

Zwar hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wieder erhebliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau gelenkt. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die Defizite vergangener Jahrzehnte auszugleichen. Jährlich laufen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung aus, als neu entstehen. Zudem dauert es Jahre, bis geförderte Neubauten tatsächlich bezugsfertig sind – Jahre, in denen die Mieten weiter steigen.

Die strukturellen Probleme der Bauindustrie sowie kostentreibende Standards im Wohnungsbau verzögern die Fertigstellung zusätzlich. Neubau bleibt unverzichtbar, doch kurzfristig wird er kaum Entlastung bringen. Wer Millionen Mietern helfen will, braucht auch Regulierung bestehender Bestandsmieten.

Politische Optionen und die Rolle der Union

Während die Linkspartei das Thema zur zentralen Wahlkampffrage gemacht hat und damit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde steigt, meiden die großen Parteien der Mitte die Auseinandersetzung. Für die Union, traditionell als Vermieter- und Eigentümerpartei positioniert, könnte das Thema jedoch zur strategischen Chance werden.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete – in Grossstädten wie Berlin liegt die Quote sogar bei über 80 Prozent. Eine mieterfreundlichere Politik könnte konservative Grundsätze wie Heimatverbundenheit und Subsidiarität neu interpretieren: Heimat bedeutet nicht nur Eigentum, sondern auch das Viertel, in dem man zur Miete lebt. Doch steigende Mieten und Eigenbedarfsklagen verdrängen immer mehr Menschen aus ihrem sozialen Umfeld.

Die AfD versucht, die Wohnungskrise populistisch für sich zu nutzen, etwa mit dem Slogan „Deutschland hat Eigenbedarf“ und Forderungen nach Massenabschiebungen. Die Union könnte hier einen Kontrapunkt setzen, indem sie praktische Lösungen anbietet statt Ressentiments zu bedienen.

Denkbare Reformansätze

Instrumente liegen auf dem Tisch:

• Strengere Ahndung von Mietwucher durch eine Reform des Strafrechts.
• Regulierung möblierter Wohnungen, deren Mieten oft künstlich in die Höhe getrieben werden.
• Ein Investitionsprogramm für den Wohnungsbau, notfalls schuldenfinanziert, das zugleich die Bauindustrie stützen könnte – eine Branche, die für Deutschland ähnlich wichtig ist wie die Autoindustrie.

Selbst integrationspolitisch könnte eine Neuausrichtung Wirkung zeigen. Viele anerkannte Asylbewerber könnten rechtlich längst Wohnungen beziehen, finden jedoch keine bezahlbaren Angebote. Wohnungsnot verstärkt soziale Spannungen und kann Radikalisierung fördern.

Eine stärker mieterorientierte Wohnungspolitik böte der Union nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch strategisch Chancen. Sie könnte verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, die politische Mitte neu besetzen – und damit zeigen, dass Heimat mehr bedeutet als Eigentum: nämlich einen Ort, den sich Menschen leisten können.

Gesamtzusammenfassung im sachlichen NZZ-Stil

• Mieten explodieren: Verdoppelung in manchen Regionen binnen zehn Jahren, Problem reicht bis in kleinere Städte und ländliche Räume.
• Soziale Folgen: Belastung für Gering- und Normalverdiener, Wohnen wird zum „Armutstreiber“.
• Wirtschaftliche Folgen: Fachkräftemangel verschärft, Studierende können sich vielerorts keine Unterkunft mehr leisten.
• Politisches Versagen: Ampel konnte keine Mietrechtsreform umsetzen, Mietpreisbremse wurde nicht verlängert.
• Sozialwohnungsbau: Investitionen reichen nicht, da mehr Einheiten aus der Bindung fallen als neu entstehen. Neubau wirkt nur langfristig.
• Regulierung nötig: Kurz- und mittelfristig braucht es Eingriffe bei Bestandsmieten.
• Chancen für die Union: Als Volkspartei mit hohem Wähleranteil unter Mietern könnte sie das Thema neu besetzen. AfD instrumentalisiert Krise populistisch.
• Reformoptionen: Mietwucher ahnden, möblierte Wohnungen regulieren, Investitionsprogramm für Bauindustrie.

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