Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

Aug 26, 2020 | Allgemein

Das Grunderwerbsteuergesetz in seiner Fassung vom 17.12.1982 hat neun Abschnitte. Wer das Gesetz ausdruckt findet folgenden Hinweis: Artikel 196 der Verordnung wurde am 19.06.2020 geändert, die Fassung vom 26.02.1997 wurde damit gegenstandslos. Die Paragrafen im Gesetzestext werden fortlaufend weitergeführt.

Abschnitt 1: Gegenstand der Steuer § 1

Im § 1 des Abschnitts werden die Erwerbsvorgänge erklärt. Grundsätzlich unterliegen die in Abschnitt 1 Ziffer 1-7 aufgeführten Übereignungen von inländischen Grundstücken der Grunderwerbsteuer. Hier die Ziffern 1-7 in Kurzform:

Der Grunderwerbsteuer unterliegen alle Rechtsvorgänge, die den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründen wie Kaufvertrag. Ausgenommen davon sind einige Rechtsvorgänge, die im § 1 beschrieben sind.

Im zweiten Absatz werden alle Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen bezüglich Gesellschaften aufgeführt.

Abschnitt 1: Gegenstand der Steuer § 2

Dieser Abschnitt bezieht sich ausschließlich um den Begriff Grundstücke. Nicht zu den Grundstücken zählen Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage zählen, Mineralgewinnungsrecht, Erbbauzins.

Allerdings gehören Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Boden, Sondernutzungsrechte gem. § 15 Wohnungseigentumsgesetz und im Sinne von § 1010 BGB zu den Grundstücken.

Abschnitt 2: Steuervergünstigungen §§ 3, 4

Dieser Abschnitt befasst sich ausschließlich mit dem Thema Steuervergünstigungen. Allgemeine Ausnahmen von Besteuerung werden in den acht Ziffern vom § 3 aufgeführt. Im Gegensatz befasst sich § 4 mit den Besonderen Ausnahmen von der Besteuerung, auch hier sind die Ausnahmen in sechs Punkten aufgeführt.

Abschnitt 2: Steuervergünstigungen §§ 5, 6, 6a, 7

In diesen Paragrafen geht es um den Übergang auf eine und von eine Gesamthand, um Steuervergünstigungen bei Umstrukturierung im Konzern und von Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum.

Abschnitt 3: Bemessungsgrundlage §§ 8, 9

Der Abschnitt drei befasst sich mit der Bemessungsgrundlage, wobei im § 8 der Grundsatz beschrieben wird. Was Gegenleistungen sind erklärt § 9 im Absatz eins mit sieben Punkten und im Absatz zwei mit fünf Punkten. Weggefallen ist im Absatz 1 der Punkt acht.

Auch weggefallen ist der § 10 des dritten Abschnitts.

Abschnitt 4: Steuerberechnung §§ 11, 12

Hier geht es um die Steuerberechnung, allerdings ist der Steuersatz noch der, welcher auf Bundesebene gültig war. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuer auf volle Euro nach unten abzurunden ist.

Der § 12 erklärt die Pauschbesteuerung, die im Einvernehmen von Finanzamt und Steuerpflichtigen möglich ist.

Abschnitt 5: Steuerschuld §§ 13, 14, 15


Im § 13 wird erklärt wer der Steuerschuldner ist, wie die Steuer in besonderen Fällen entsteht steht im § 14 und im § 15 wann die Steuer fällig ist.

Abschnitt 6: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung § 16

In diesem Abschnitt geht es um die Nichtfestsetzung der Steuer, beispielsweise wenn ein Kauf rückgängig gemacht wurde oder wenn der Verkäufer das Grundstück zurückkauft.

Abschnitt 7: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten, Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung §§ 18, 19, 20, 21, 22


Hier geht es um die Zuständigkeit des Finanzamtes, der Anzeigepflicht an Notare, Gerichte, Behörden, der Beteiligten und dem Inhalt der Anzeigen sowie der Aushändigung der Urkunden und Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Abschnitt 8: Durchführung § 22a

Dieser Paragraf beschreibt die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens.

Abschnitt 9: Übergangs- und Schlussvorschriften § 23

In diesem Paragrafen geht es um den Anwendungsbereich. Die §§ 24 – 27 sind weggefallen.

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